Ingolstadt

Grüne wollen Vorgehen bei Ausweisungsbescheiden überprüfen

21. Juli 2023 , 05:12 Uhr

Die Grünen kritisieren offen das Vorgehen des Ingolstädter Amtes für Ausländerwesen und Migration. Der Grund: Es wurden mindestens zwei Ausweisungsbescheide erteilt, die offenbar nicht rechtens waren. Das Münchener Verwaltungsgericht hatte diese Entscheidungen rückgängig gemacht. Dabei sprach die Richterin von „Unverhältnismässigkeit“ und „veralteter Rechtssprechung“. Deshalb hat die Grünen-Stadtratsfraktion auch beantragt, das Vorgehen des Amts für Ausländerwesen in Ingolstadt genauer zu beleuchten. Außerdem wird angefragt, ob noch weitere Gerichtsverfahren zu Ausweisungsbescheiden zu erwarten sind.

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