Eichstätt

Neuer Job für Ex-Staatsminister

25. Juli 2024 , 08:52 Uhr

Neue Aufgabe für den früheren bayerischen Kultusminister Siegfried Schneider. Der in Wettstetten wohnende, ehemalige CSU-Landtagsabgeordnete ist in den Beirat zur Koordinierungsstelle für digitale Dienste berufen worden. Er soll die Umsetzung eines EU-Gesetzes gegen illegale Inhalte im Internet, Hassrede oder Marken- und Produktpiraterie unterstützen. Dabei soll die Einrichtung unter anderem Beschwerden von Nutzerinnen und Nutzern entgegen nehmen und an zuständige Stellen, wie Strafverfolgungsbehörden weitergeben. Der regionale Bundestagsabgeordnete Reinhard Brandl hatte den 68-jährigen Schneider für diesen Posten vorgeschlagen.

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